Ersatzteile und Bevorratungspflicht
Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige Funktionalität ein. Nicht immer ist dann ein Neukauf erforderlich. Häufig reicht auch der Tausch eines nur kleinen Gerätebestandteils. Doch wie sieht es mit der Lieferpflicht für Ersatzteile aus? Sind Hersteller grundsätzlich dazu verpflichtet, austauschbare Ersatzteile zu bevorraten und für welchen Zeitraum?
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Änderungen im Datenschutz
Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.
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Änderungen im Datenschutz II
Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.
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Auflagefläche
Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft.
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Herstellergarantie
Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.
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Massenabmahnungen
Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?
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Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
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Nacherfüllung
Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.
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Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.
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Schuldner
Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt.
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SIM-Lock
SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat.
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Spielsucht
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.
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Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
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Vertragsschluss
Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist.
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Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
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Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis
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